• Christian Urech

Mein Senf zu allem


Recht und Gerechtigkeit

Was Recht ist, lässt sich relativ leicht erklären: Es sind die Gesetze und ihre Anwendung, also ihre Auslegung, die, wie jeder Jurist bestätigen kann, keineswegs eindeutig ist, zumal sie den beteiligten Instanzen einen relativ grossen Ermessenspielraum zugesteht. Es spielt also eine Rolle, unter welchen Umständen eine kriminelle Tat verübt wurde. Die Verfassung der Täterschaft spielt eine Rolle, ihre Motive und die Folgen des Vergehens oder Verbrechens. Die Juristerei ist ja keine exakte Wissenschaft, es ist überhaupt keine Wissenschaft, sondern eine pragmatische Normsetzung und -durchsetzung für unser Zusammenleben im Alltag. Auch ist das Recht nicht statisch, sondern verändert sich ständig; alte Gesetze werden abgeschafft und neue eingeführt. Keinesfalls kann Recht mit Gerechtigkeit gleichgesetzt werden; alles Mögliche kann zum Gesetz werden, auch das Ungerechte. Natürlich sollte sich das Recht am Gerechtigkeitsgedanken orientieren; ein Staat, in dem das nicht der Fall ist, bezeichnen wir als Unrechtsstaat. Wenn das Recht eines Staates die Todesstrafe kennt, ist sie rechtens, was aber nicht heisst, dass sie dann automatisch auch gerecht ist. Die einen denken ja, die anderen nein.

Was aber ist Gerechtigkeit? Das ist schon schwieriger zu definieren, weil das, was sie ausmacht, ein subjektives Element enthält, will heissen, dass nicht jeder und jede das Gleiche als gerecht oder ungerecht empfindet. Empfindet – Gerechtigkeit hat also mit Empfindungen zu tun, mit Gefühlen, ist also nicht rein rational zu erklären. Auch ändert sich das Gerechtigkeitsempfinden von Generation zu Generation, von Kultur zu Kultur. Sogar unser Gerechtigkeitsempfinden als Individuen verändert sich manchmal im Lauf des Lebens.

Aber gibt es nicht so etwas wie einen «harten Kern» von Gerechtigkeitswerten, die von den meisten Individuen in den meisten Kulturen durch alle Zeiten geteilt werden? Schwer zu sagen. Wahrscheinlich werden die meisten der Aussage beipflichten, dass es ungerecht oder zumindest ungerechtfertigt ist, einen anderen Menschen zu töten. Doch gilt das ganz und gar nicht absolut. Im Krieg wird das Töten sogar zur (patriotischen) Pflicht. Oder denken wir an die Todesstrafe, von der wir oben sprachen. Und einer Tötung im Affekt, zum Beispiel aus Rach- oder Eifersucht, sprechen wir zumindest mildernde Umstände zu. Oder nehmen wir Diebstahl. Die meisten werden es als ungerecht empfinden, wenn ihnen jemand etwas wegnimmt, was ihnen gehört, und deshalb auch akzeptieren, dass es ungerecht ist, wenn sie jemandem etwas wegnehmen. Wenn wir uns aber etwas vertiefter mit dem Gedanken des Eigentums beschäftigen, geraten wir augenblicklich in Widersprüche. Was ist eigentlich Eigentum? Legales Eigentum ist nicht immer legitimes Eigentum: Sklaven zu halten war einmal legal, während wir die Sklaverei heute für wirklich ungerecht halten. Ist es moralisch verwerflich, Steuern zu hinterziehen – ist es ungerecht? Oder ist es legitim, dem Staat, der mir etwas wegnehmen will, ein Schnippchen zu schlagen? Ist nicht Eigentum an sich, wie es die Anarchisten um Proudhon postulierten, Diebstahl? Ist es gerecht, einen kleinen Dieb nach dem Prinzip der Zero Tolerance ein ganzen Leben lang einzubuchten, während ein «Financier», der im grossen Stil Gelder verschiebt und wäscht, Scheintransaktionen durchführt, Briefkastenfirmen gründet und Steuerzahlungen umgeht, immer reicher wird, weil nämlich ihm seinen Diebstahl niemand nachweisen kann? Was ist ungerechter, Waffen zu verkaufen oder Waffen zu benützen? An einem Krieg zu verdienen oder ihn zu führen? Kann es auch ungerecht sein, etwas zu unterlassen?

Wie sehen, die Gerechtigkeitsfrage lässt sich letztlich nicht beantworten. Man nehme also die Summe der subjektiven Gerechtigkeitsempfindungen und suche den kleinsten gemeinsamen Nenner, dann hat man das Recht. Insofern könnte man sagen, das Recht sei der Kompromiss der Gerechtigkeit und somit höchst unvollkommen, aber auch unumgänglich.


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